Die Internationale Patentanmeldung

Eine internationale Patentanmeldung kann in Form einer Anmeldung nach dem „Vertrag zur Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes“ (Patentzusammenarbeitsvertrag – Patent Cooperation Treaty, PCT) erfolgen. Die Anmeldung führt nicht zu einem Patent, sondern bildet den zentralen Ausgangspunkt für einzelne nationale Verfahren. Es wird jedoch eine Recherche durchgeführt und eine erste Einschätzung der Patentfähigkeit gegebenen. Erst nach Ablauf von 30 Monaten bzw. 31 Monaten nach dem Prioritätsdatum muss eine Entscheidung getroffen werden, in welchen Ländern die internationale Patentanmeldung als nationale bzw. regionale Patentanmeldung weitergeführt wird.