Nichtigkeit

Das Verfahren zur Erklärung der vollständigen oder teilweisen Nichtigkeit eines deutschen Patents kann durch Klage von jedermann beim Bundespatentgericht (BPatG) eingeleitet werden. In dem dazu erforderlichen Antrag muss der Umfang des Nichtigkeitsverfahrens bestimmt werden.

Gründe für die Nichtigkeit sind

  • die fehlende Patentierbarkeit,
  • unzureichende Offenbarung,
  • widerrechtliche Entnahme, 
  • unzulässige Erweiterungen im Erteilungsverfahren, und
  • die Erweiterung des Schutzbereichs des Patents.

Die Nichtigkeit eines europäischen Patents kann in nationalen Verfahren erreicht werden.