Einspruch

Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung eines Patents kann durch jedermann dagegen Einspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt eingelegt werden.

Gründe für einen Einspruch sind

  • fehlende Patentierbarkeit,
  • unzureichende Offenbarung,
  • widerrechtliche Entnahme und
  • unzulässige Erweiterungen im Erteilungsverfahren.

Als Folge des Einspruchs wird das Patent widerrufen oder mit Beschränkung auf den bestandsfähigen Teil aufrechterhalten.

Für europäische Patente kann innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents jeder beim Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch gegen die Erteilung des Patents einlegen. Der Einspruch hat Wirkung auf alle Staaten, in denen das Patent Wirkung erlangt hat.

Gründe für einen Einspruch sind fehlende Patentierbarkeit, mangelnde Offenbarung und unzulässige Erweiterungen.