Gebrauchsmuster

Was versteht man unter einem Gebrauchsmuster?

Ein Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht für technische Erfindungen, das auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. 

Maximale Laufzeit

Die maximale Laufzeit eines Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre.

Was kann geschützt werden?

Geschützt werden können Erfindungen, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Dabei können im Gegensatz zum Patent nur Vorrichtungen, jedoch keine Verfahren geschützt werden.
Neu bedeutet, dass die Erfindung nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bilden alle Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag durch schriftliche Beschreibung oder durch Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Dabei gilt eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten für Beschreibungen oder Benutzung durch den Anmelder, d.h. dass bei einer Veröffentlichung durch den Erfinder im genannten Zeitraum diese nicht zum Stand der Technik gezählt wird.
Gewerblich anwendbar sind Erfindungen, deren Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
Ausnahmen von der Schutzfähigkeit bilden unter anderem

  • Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, 
  • ästhetische Formschöpfungen, 
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten.

Wie meldet man ein Gebrauchsmuster an?

Die Anmeldung für ein Gebrauchsmuster wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. 

Prüfungsverfahren

Eine Prüfung des Gegenstands der Anmeldung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit vor Eintragung erfolgt in der Regel nicht. Liegt eine technische Erfindung vor und sind alle formalen Anforderungen erfüllt, wird das Gebrauchsmuster in das Gebrauchsmusterregister eingetragen.

Antrag auf Löschung 

Jedermann hat einen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters gegen dessen Inhaber, wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht schutzfähig ist. Die Gebrauchsmusterlöschung muss beantragt und begründet werden.