Internationales Geschmacksmuster

Was versteht man unter einem internationalen Geschmacksmuster?

Ein Design kann nach dem Haager Musterabkommen (HMA) in ein internationales Register eingetragen werden. Der Schutz erstreckt sich dann auf die im Antrag benannten Mitgliedsstaaten des HMA.

Maximale Laufzeit

Die Schutzdauer eines internationalen Geschmacksmusters beträgt zunächst 5 Jahre und kann zunächst um 5 Jahre für alle benannten Staaten verlängert werden. Eine weitere Verlängerung ist abhängig vom nationalen Recht.

Was kann geschützt werden?

Schutzfähig als internationales Geschmacksmuster sind Gestaltungsformen bzw. Designs, die neu sind und Eigenart haben. Der Schutz erstreckt sich dabei auf Merkmale, die in der bildlichen Wiedergabe in der Anmeldung sichtbar sind.
Neu ist ein Design, wenn zum Anmeldetag kein identisches Design offenbart wurde. Für eigene Veröffentlichungen besteht bei internationalen Geschmacksmustern eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten vor dem Anmeldetag, d. h. eine eigene Vorveröffentlichung des zu schützenden Erzeugnisses bleibt bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit unberücksichtigt.
Eigenart weist ein Design auf, wenn sich der beim informierten Benutzer entstehende Gesamteindruck eines Designs von dem, den ältere Designs hervorrufen, unterscheidet.

Wie meldet man ein internationales Geschmacksmuster an?

Die Anmeldung erfolgt bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO).

Prüfungsverfahren

Nach der Anmeldung wird das Vorliegen formeller Anforderungen geprüft. Eine Prüfung auf Neuheit und gestalterische Eigenart wird von der WIPO nicht vorgenommen. Gegebenenfalls erfolgt eine solche Prüfung nach nationalem Recht. Sind auch die nationalen formellen Anforderungen erfüllt, wird das Geschmacksmuster im nationalen Register eingetragen.