Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Was versteht man unter einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Schutzrecht zum Schutz einer Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Es ist zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern zu unterscheiden. 
Dritten ist es verboten, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ohne Zustimmung des Inhabers zu benutzen. Das Schutzrecht erstreckt sich auf die Europäische Union. Der Schutzumfang eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters schließt auch den Schutz vor eigenständigen Entwicklungen Dritter ein, während bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern nur ein Schutz vor Nachahmung besteht.

Maximale Laufzeit

Die Schutzdauer eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt zunächst 5 Jahre und kann um jeweils 5 Jahre bis zu einer maximalen Schutzdauer von 25 Jahren verlängert werden.
Für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt eine Schutzdauer von 3 Jahren ab dem Tag, an dem die Gestaltungsform innerhalb der Europäischen Union der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Was kann geschützt werden?

Schutzfähig als Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Gestaltungsformen, die neu sind und Eigenart haben. Der Schutz erstreckt sich dabei auf Merkmale, die in der bildlichen Wiedergabe in der Anmeldung sichtbar sind.
Neu ist ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, wenn zum Anmeldetag kein identisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster offenbart wurde. Für eigene Veröffentlichungen besteht bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten vor dem Anmeldetag, d. h. eine eigene Vorveröffentlichung des zu schützenden Erzeugnisses bleibt bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit unberücksichtigt.
Eigenart weist ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf, wenn sich der beim informierten Benutzer entstehende Gesamteindruck eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters von dem Eindruck, den ältere Designs hervorrufen, unterscheidet.

Wie meldet man ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an?

Der Anmeldung zur Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgen und wird von dort an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) weitergeleitet. Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann auch direkt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum angemeldet werden.
Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster bedarf keiner Anmeldung.

Prüfungsverfahren

Nach der Anmeldung wird das Vorliegen formeller Anforderungen geprüft. Eine Prüfung auf Neuheit und gestalterische Eigenart wird vor Eintragung nicht vorgenommen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in das Register eingetragen und die Eintragung veröffentlicht.