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Impressum

Impressum und Angaben nach § 5 TMG, § 55 Abs. 1 RStV und der DL-InfoV

Diensteanbieter:
Pfenning, Meinig & Partner mbB Patentanwälte

Standorte und Anschriften (einschließlich E-Mail-Adressen):
siehe http://www.pmp-patent.de/standorte

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Partner im Sinne des Partnerschaftsgesetzes:
Patentanwälte Dr. Hermann Gleiter, Dr. Stefan Golkowsky, Dr. Hans-Gerd Riepe, Dr. Benedikt Lehmann-Dronke, Dr. Tillman Rieß, Dr. Rainer Kränzle, Dr. Christian Beckmann, Dr. Tim Oppermann

Zur Klarstellung: Patentanwalt Prof. Dr. Reitzle ist nicht Partner der Kanzlei im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Er ist so genannter Of Counsel der Kanzlei. Das bedeutet, er steht der Kanzlei beratend zur Seite.

Vertretungsberechtigter des Diensteanbieters für diese Website:
Patentanwalt Dr. Stefan Golkowsky, Anschrift siehe http://www.pmp-patent.de/standorte/berlin

Angaben in Ausübung eines Berufs:
Soweit nicht anders angegeben, sind alle Patent- und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Das Recht zum Führen der Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“/„Patentanwältin“  bzw. „Rechtsanwalt“/„Rechtsanwältin“ sowie der Fachanwaltsbezeichnungen wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die in der Kanzlei tätigen Patent- und Rechtsanwälte üben ihre anwaltliche Tätigkeit ausschließlich in der Partnerschaftsgesellschaft mbB aus.

Zuständige Anwaltskammern und berufsrechtliche Vorschriften:

  • Für Patentanwälte: Patentanwaltskammer.
    Die Anschrift findet sich unter www.patentanwaltskammer.de.
    European Patent Attorneys sind zusätzlich Mitglieder im epi.
    Die Anschrift findet sich unter www.patentepi.com. Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte sind die Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557), die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 2014, S. 53); FICPI-Standesregeln (http://www.ficpi.org/library/governance/code-of-conduct/) und für European Patent Attorneys der Code of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, S. 75) in ihrer gegebenenfalls aktualisierten Version.
  • Für Rechtsanwälte: Rechtsanwaltskammer Berlin.
    ​Die Anschrift findet sich unter www.rechtsanwaltskammer.de. Die maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften für Rechtsanwälte (im Wesentlichen BRAO, BORA, FAO, RVG, CCBE-Berufsregeln) sind auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer zu finden.

Haftung bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung:
Nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) haftet den Gläubigern für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Die Pfenning, Meinig & Partner mbB Patentanwälte unterhält eine solche Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit all ihrer Patent- und Rechtsanwälte.

Mandatsverhältnis:
Jedes Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen Pfenning, Meinig & Partner mbB Patentanwälte und dem Auftraggeber zu Stande. Pfenning, Meinig & Partner mbB Patentanwälte werden von den Partnern, Dr. Hermann Gleiter, Dr. Stefan Golkowsky, Dr. Hans-Gerd Riepe, Dr. Benedikt Lehmann-Dronke, Dr. Tillman Rieß, Dr. Rainer Kränzle, Dr. Christian Beckmann, Dr. Tim Oppermann vertreten.

Partnerschaftsregister:
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Register-Nr. PR 1019 B, Sitz: Berlin.

Inhalte der Website und Haftung:
Sämtliche Inhalte dieser Website dienen der Darstellung des Diensteanbieters und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie können eine Rechtsberatung auch nicht ersetzen. Der Diensteanbieter hat alle Anstrengungen unternommen, um die Richtigkeit der auf dieser Website enthaltenen Angaben und Links zu gewährleisten. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Angaben, der Links oder dem Vertrauen auf deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit ist jedoch ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind die vorstehenden Informationen gem. § 5 TMG, § 55 Abs. 1 RStV und §§ 2, 3 DL-InfoV.

Anwendbares Recht:
​Die rechtlichen Hinweise auf dieser Website sowie alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Website unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Umsatzsteueridentifikationsnummer: VAT DE 136 461811.

Bildnachweise:
Soweit nicht anderslautend angeführt, liegt das Urheberrecht und Copyright des übrigen Bildmaterials bei Pfenning, Meinig & Partner mbB Patentanwälte. Sollten wir irrtümlicherweise das Urheberrecht eines Eigentümers verletzt oder nicht ausreichend berücksichtigt haben, ersuchen wir um sofortige Information und Mitteilung an: dd@pmp-patent.de Vielen Dank.

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business, press, news and people and concept - close up of young smiling businessman reading newspaper over office building © Syda Productions
Old scroll paper on wooden background. Close up of wax seal. © Viktoria Gavrilina